22. 05. 2015 Mamadou Dabo

Der Krebs von Afrika: EU, IWF und die Weltbank

Wieso Europa 14 Jahre lang für Afrikas Unterschrift unter das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gekämpft hat.

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Im Einkaufsregal der afrikanischen Supermärkte findet man günstige Pouletschenkel. Sie wurden in Polen industriell fabriziert, um sie dann in Afrika günstig zu verkaufen. Aber was ist das für ein Poulet? Es ist ‹poulet carton› – Kartonpoulet. Meine Mutter ist aus der Region Casamance zu mir nach Dakar gekommen. Als ich das Poulet marinierte, schaute sie mich an und fragte sich, wieso ich so viele Gewürze dazugebe. «Non, non, c’est trop! Pourquoi tu fais ça?» Wieso machst du das? Ich habe geantwortet: «Um zu kochen und dem Poulet einen Geschmack zu geben.» In Casamance kocht man das Poulet ohne Öl, in Wasser, man gibt ein bisschen Zitrone und Salz dazu und es wird sehr lecker. Um meine Mutter zu überzeugen, dass es nicht zu viele Gewürze sind, habe ich ihr vorgeschlagen, morgen genau nach ihrem Rezept zu kochen. Wir haben drei Pouletschenkel gekauft und meine Mutter hat sie nach ihrer Art gekocht. Aber das Essen war sehr schlecht. Während dem Essen hat sie gesagt: «C’est comme si je mangeais du carton.» Als würde ich Karton essen. Wir könnten auch Karton würzen und kochen, es würde gleich schmecken. In Casamance kauft man ein normales, natürliches Poulet, hier sind es industrielle Pouletschenkel. Die Industrie überdosiert das Protein, um die Hühner schneller schlachten zu können.

Eine Hochzeit ohne Zeugen

Am 23. März 2014 hat zwischen der EU und Afrika eine Hochzeit ohne Zeugen stattgefunden. Die CEDEAO, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, hat mit der EU ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterschrieben, das eine Handelsliberalisierung vorsieht, indem die Zollpräferenzen Westafrikas gestrichen werden. Mit diesem Einkommen aus dem Zoll konnte Afrika unter anderem Gesundheitseinrichtungen, Schulen und die Wasserversorgung verbessern. Die EU gibt vor, Afrika zu unterstützen und wirtschaftliche Entwicklung zu bringen. Die EU bezahlt dafür 6.5 Millionen Franken in den ersten fünf Jahren. Nur verdiente Afrika mit den Zolleinnahmen bisher mehr als das doppelte davon.

Eine Hochzeit ohne Zeugen ist aber keine Hochzeit, es ist eine Farce. Weder die afrikanische noch die europäische Bevölkerung wird bei solchen Entscheidungen nach ihrer Meinung gefragt. Am Tag, als die EU diesen Vertrag nach 14-jährigem Kampf endlich unterschreiben konnte, jubelte der damalige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, als hätte er in der Weltmeisterschaft gewonnen. Und in Wirklichkeit ist es genau das – die EU hat gegen Afrika in der Weltmeisterschaft gewonnen. 14 afrikanische Länder (CEDEAO) haben gegen 25 europäische Spieler (EU) verloren. Sie sind 25, wir sind 14. Europa ist mit zwei Waff en gekommen: Eine Karotte und ein Schlagstock. Sie haben Afrika die Karotte gereicht und uns zum Kampf gegen den Schlagstock aufgefordert.

Ignorierte Konsequenzen und leere Versprechen

Nur ist dieses Partnerschaftsabkommen, wie es ironischerweise genannt wird, ein strategischer Fehler Europas:

Die Konsequenz der Unterschrift Afrikas wird ein Flüchtlingsstrom sein. Wir werden keine Arbeit mehr haben. Entweder sterben wir im Meer, oder wir erreichen Europa.

Wenn sich die EU in diesem Gebiet engagiert, muss sie die physische und psychische Folter stoppen und den Flüchtlingsstrom aus den Gebieten der CEDEAO akzeptieren.

Die Funktionsweise solcher Verträge lässt sich auch an anderen Beispielen aufzeigen. So hat Senegal im Jahr 1989 Verträge mit dem IWF und der Weltbank abgeschlossen, um die senegalesische Wirtschaft zu restrukturieren. Man hat versprochen, dass es im Jahr 2000 viele neue Arbeitsstellen geben werde. Das Versprechen blieb leer: Die Verträge führten zur Privatisierung von allen staatlichen Gesellschaften und Unternehmen und zu vielen Entlassungen. Die Gewerkschaften konnten mit dem Staat diskutieren: Schliesslich wurde allen Entlassenen 60 Monate Lohn ausbezahlt. Die Verlockung, dieses Geld zu nehmen und dafür keine Arbeit mehr zu haben, war gross. Das Jahr 2000 wurde somit keine Erfüllung der Versprechen, sondern eine Katastrophe. Viele waren arbeitslos. Europa ist korrupt, wirft Afrika aber immer wieder vor, die Länder seien in ihren Entwicklungen verhindert wegen der korrupten Regierungen.

14 Jahre Kampf für und 14 Jahre Kampf gegen eine Unterschrift

Die EU hat 14 Jahre lang für diese Unterschrift gekämpft, weil sie offensichtlich in ihrem Interesse lag. Nicht zuletzt, um die Konkurrenzen China, Indien und Brasilien zu vertreiben. China ist mit dem Vorschlag einer 50/50 Profitverteilung nach Afrika gekommen; ihr habt die Ressourcen, wir haben das Material, um die Ressourcen ans Licht zu bringen.

Wieso hat die CEDEAO den Vertrag 14 Jahre lang abgelehnt? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Vertrag ist nicht in ihrem Interesse. Viele Unternehmen müssen geschlossen werden. Viele Arbeitsstellen werden gestrichen, vor allem in den armen Ländern der CEDEAO. Der Import von Kartonpoulets ist der Tod der afrikanischen Agrikultur. Wieso aber hat Afrika diesen ungleichen Vertrag trotzdem unterschrieben? Die Macht von Macky Sall, Senegals Präsidenten, ist schwach und nur durch den europäischen Einfluss gesichert. Nigeria hat aus Angst vor Boko Haram zugestimmt, in der Hoffnung, Europa würde das Land im Kampf gegen die salafistische Bewegung unterstützen. Alassane Ouattara hat seinen ganzen Einfluss ausgeübt; in der Position des Präsidenten der Elfenbeinküste wie auch als Präsident der CEDEAO. Afrika will das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht unterschreiben, will und muss sich aber in einem Entwicklungsabkommen, das auf Solidarität und Kooperation beruht, engagieren. Der unterschriebene Vertrag basiert aber auf einem ‹freien Handel›, der die Freiheit und Emanzipation Afrikas bedroht.

Im Moment, wo wir für die Öffnung der Grenzen von Afrika nach Europa kämpfen, aber immer wieder mit den harten Mauern des Neins und der Abgrenzung konfrontiert sind, ist Europa daran, die ökonomischen Grenzen von Europa nach Afrika zu öffnen. Flüchtende Menschen stossen nach wie vor auf Grenzen und Folter, während billige Kartonpoulets problemlos in die Gegenrichtung fliegen.

Aufzeichnung und Übersetzung aus dem Französischen von Miriam Meyer

Afrika Europa Flucht Migration Senegal EU IWF Weltbank Neoliberalismus Wirtschaft

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