3. August 2016 Khusraw Mostafanejad
Erdogan führt Krieg gegen die Kurd*innen. Obwohl die kurdische Freiheitsbewegung die einzige progressive politische Bewegung im Nahen Osten ist, lehnt der Westen sie immer noch ab – unter dem Vorwand, dass die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) verboten sei.
Seit Ende Juli 2015 greift das türkische Regime unter dem Vorwand, einen Kampf gegen den Terror zu führen, kurdische Dörfer und Städte an. Journalist*innen waren nicht vor Ort – damit keine Filmaufnahmen gedreht werden konnten, die Kinder, Frauen und Männer mit einer weissen Fahne in der Hand vor türkischen Panzern gezeigt hätten.
Zuvor war Erdogans Versuch, Rojava im Norden Syriens zu erobern, gescheitert. Zuerst kämpfte die Türkei mit Hilfe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), später mit der Unterstützung kleiner kurdischer Gruppen, um eine Pattsituation in Rojava zu schaffen. Erdogan wollte aus dem Gebiet um Rojava eine freie Zone machen – das ist bis heute nicht realisiert. Schliesslich richtete sich Erdogans Zorn gegen Bakur (kurdisches Gebiet im Südosten der Türkei). Bis heute fnden dort Schiessereien statt. Der Friedensprozess mit den Kurd*innen wurde abgebrochen, obwohl die PKK vor den türkischen Angriffen zum Frieden aufgerufen hatte.
Die Türkei betrachtet Rojava als Gefahr
Rojava bedeutet auf kurdisch «Westen» (Westgebiet Kurdistans). Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien kontrolliert die Guerillapartei YPG (Yekîneyên Parastina Gel) das Gebiet. Die YPG ist eine linke, der PKK nahestehende Partei und hat bereits früher eine Kantonalregierung in Rojava aufgebaut. Sie kämpft für die Kurd*innen und Kurdistans Freiheit. Deshalb ist jede andere Macht, wie das Regime Bashar al-Assads oder die Freie Armee in Syrien, der YPG feindlich gesinnt.
Das türkische Regime will Bakur als Teil des türkischen Territoriums halten. Aber Rojava stärkt sowohl die kurdische Autonomie in der Türkei als auch die PKK. Deshalb wollte die Türkei die Demokratie und Selbstverwaltung in Rojava um jeden Preis zerstören. Alle Länder haben mit den USA den Kampf gegen den IS aufgenommen – bis auf die Türkei. Sie hat den IS vielmehr unterstützt, weil dieser die Kurd*innen bekämpft.
Vernichtungskampf gegen die Kurd*innen
Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 musste Erdogan die Stärke der Kurd*innen erkennen. Die Kurdische Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi/Demokratische Partei der Völker) erhielt 13 Prozent der Stimmen. Danach konzentrierte sich Erdogans Politik gegen die Kurd*innen auf Bakur. Die PKK kündigte am Anfang einseitig einen Waffenstillstand an. Aber das türkische Regime reagierte, indem es Kurd*innen systematisch tötete und umsiedelte. Die Hubschrauber und Panzer kamen nicht nur gegen PKK-Stellungen zum Einsatz, sondern waren auch in den Städten und Dörfern präsent, um Kundgebungen zu verhindern. Aber die Kurd*innen leisteten Widerstand. Sie zeigten, dass die PKK beim Volk grosse Unterstützung fndet. Bei den Kurd*innen gilt die PKK als «ein Engel», aber bei den westlichen Mächten ist sie verboten.
Die PKK widersetzt sich wie alle anderen kurdischen Parteien der türkischen Unterdrückung. Sie wurde in den achtziger Jahren gegründet. Anfänglich bestand die PKK aus etwa hundert Guerillakämpfer*innen, die sich gegen das repressive türkische Regime wehrten. Zuerst war die PKK eine radikale linke Partei. Aber allmählich akzeptierte sie den kurdischen Nationalismus, obwohl sie noch immer an eine sozialistische Regierung glaubt.
Die PKK strebt nach einem autonomen Kurdistan. Heute sind fast alle jungen Kurd*innen Unterstützer der PKK. Die PKK ist eine Realität und im Herzen der Menschen – ob westliche Mächte sie nun eine Terrororganisation nennen oder nicht. Obwohl die PKK die einzige Organisation war, die zu Frieden und Waffenstillstand aufgerufen hat, unterstützt der Westen das türkische Regime, gerade auch in der Migrationspolitik.
Die Kurd*innen kämpfen, um sich von der Unterdrückung durch die Türkei zu befreien. Dieses Mal fndet der Widerstand auf den Strassen statt und breitet sich von Dorf zu Dorf und von Stadt zu Stadt aus. Die Menschen im Osten und Westen haben die Kurd*innen entweder verlassen oder vergessen. Oder wie es ein kurdisches Sprichwort ausdrückt: «Die Kurden haben nur einen Freund, den Berg.» Wieder wurde das Volk ins Gebirge vertrieben. Mehr Guerillakämpfer*innen sind rekrutiert worden. Die ganze Welt war Zeuge ihrer Kämpfe gegen den IS. Damit sind die Kurd*innen die effektivste Anti-IS-Macht. Kobanî und Shingal sind Beispiele für Städte, in denen Guerillas Widerstand geleistet und eine Verteidigung aufgebaut haben.
Türkei spielt Kurd*innen gegen einander aus
Im Februar 2016 explodierte eine gegen die türkische Armee gerichtete Bombe. Nach weniger als vierundzwanzig Stunden verurteilten die Behörden die YPG. Aber in so kurzer Zeit ist es unmöglich, den tatsächlichen Urheber des Attentats herauszufinden. Die Beschuldigungen waren so unglaubwürdig, dass nicht nur die Welt, sondern auch das türkische Volk daran zweifelte. Deshalb scheiterte der Plan, in Rojava einzugreifen.
Die Öl-Pipeline, welche aus Kurdistan im Irak KRG (Hikûmetî Herêmî Kurdistan/ Kurdistan Regional Government) durch die Türkei zum Mittelmeer führt, wurde beschädigt. Die türkischen Behörden behaupteten, die Pipeline sei von der PKK zerstört worden. Der PKK-Vorsitzende sprach von einer Provokation der Türk*innen, um einen kurdischen Bürgerkrieg zu provozieren. Solche Provokationen durch die Türkei haben eine lange Geschichte. Indem sie Kurd*innen gewaltsam gegeneinander ausspielten, haben sie leider Erfolg.
Zeit für eine neue Politik
Die kurdische Freiheitsbewegung ist die einzige progressive politische Bewegung im Nahen Osten, die nichts mit dem Islam zu tun hat. Die Kurd*innen sind auch die einzigen, die Israel als Staat akzeptieren, obwohl sie die Gewalt gegen die Palästinenser*innen nicht unterstützen. Es ist Zeit für den Westen, eine neue Politik mit dem kurdischen Volk zu beginnen, die PKK nicht länger zu verbieten, und damit den Frieden zu fördern. Nachdem die PKK gegen den IS gekämpft und die türkischen Angriffe abgewehrt hatte, rief sie zum Frieden auf. Eine terroristische Organisation würde sich ganz anders verhalten.
Die kurdische Bewegung hat sich dialektisch entwickelt, und die Entwicklung wird nicht rückwärts verlaufen. Deshalb ist es besser für den Osten und Westen, diese politische Bewegung mindestens anzuerkennen oder zu unterstützen, um einen entwickelten demokratischen Nahen Osten zu gestalten.